Klimaschutz

Lokaler Klimaschutz – eine Leitlinie für die Stadtentwicklung

08.09.2020
„Klimagerechte Entwicklung der Stadt Rösrath“
Bürgerantrag des Vereins Lebenswertes Sülztal vom 18.10.2019

In der Diskussionsrunde vom 13.07.2020 (siehe Meldung vom 16.08.2020 weiter unten!)  war u. a.  festgehalten worden, dass die Ratsparteien eine Formulierung erarbeiten und noch in den Hauptausschuss der laufenden Sitzungsperiode am 17.8.2020 einbringen wollten, die dem folgenden Rat die Empfehlung gibt, ein regelmäßig tagendes Diskussionsforum zum Klimaschutz in Rösrath einzurichten.

Der Beschlussvorschlag unter TOP 2.1. (
Anregung nach § 24 Gemeindeordnung NRW – hier: Klimagerechte Entwicklung der Stadt Rösrath) lautete:
Der Haupt-, Personal-und Organisationsauschuss beschließt, dem Rat in der 17. Wahlperiode zu empfehlen auf Grundlage eines neuen Antrags des Vereins „Lebenswertes Sülztal e.V.“ in einen regelmäßigen Austausch zum Thema Klimaschutz einzutreten.

Bei der Abstimmung ergab sich folgendes Bild:
8 dafür, 0 dagegen, 7 Enthaltungen

De facto hat also (nur) die Hälfte der Ausschussmitglieder zugestimmt, ein enttäuschendes Ergebnis. Die Enthaltungen kamen angeblich von Seiten der CDU und FDP.
Anmerkung:
Warum zum Hauptausschuss keine eigenen Vorschläge der jeweiligen Ratsfraktionen vorlagen, entzieht sich der Kenntnis von BM Mombauer. Andere waren davon ausgegangen, dass die Fraktionen in der Sitzung einen Beschlussvorschlag gemeinsam formulieren würden; die Verwaltung hatte aber wohl gar keinen entsprechenden Tagesordnungspunkt aufgenommen.
Im Vorfeld ist dann abgestimmt worden, dass die Tagesordnung um den Punkt 2.1 erweitert wird und der unten genannte Beschlussvorschlag vom Bürgermeister eingebracht wird.

16.08.2020
„Klimagerechte Entwicklung der Stadt Rösrath“

Bürgerantrag des Vereins Lebenswertes Sülztal vom 18.10.2019

Ergebnis-Protokoll zur Diskussionsrunde vom 13.07.2020
Am 13.07.2020, fand im Bürgerforum die von Bürgermeister Mombauer vorgeschlagene und moderierte Diskussionsrunde im Rathaus statt, die wegen CORONA verschoben werden musste. (siehe Mitteilunng vom 06.03.2020 weiter unten!)

Neben Vertretern der Ratsparteien CDU, SPD, Grüne und FDP nahmen die zuständige Dezernentin des Kreises, Frau Reichert sowie der Klimaschutzbeauftragte des Kreises, Herr Beulker, teil.
Weitere Gesprächsteilnehmer waren Herr Herrmann und Herr Nicodemus als Spitzenvertreter der Verwaltung und drei Vorstandsmitglieder des Vereins „Lebenswertes Sülztal“, Frau Wedde-Mühlhausen, Herr Dr. Mersmann und Herr Weile. Geleitet wurde die Diskussion durch Herrn BM Mombauer.

Nach einer kurzen Eröffnung übergab Herr Mombauer das Wort an Herrn Beulker (RBK), der ein einführendes Referat über das Klimaschutzkonzept des Kreises hielt; Titel der Präsentation: „Runder Tisch Klimaschutz der Stadt Rösrath“.

In der anschließenden Diskussion ging es noch einmal um die Gründe, weshalb der im Dezember im Hauptausschuss behandelte Antrag des Vereins nicht abstimmungsfähig gewesen sei. Es wurde deutlich gemacht, dass der Antrag aufgrund seiner umfassenden Breite einerseits teilweise die Zuständigkeit des Rates überschreite, andererseits in seiner strikten Formulierung die politische Bewegungsfreiheit des Rates und der Ausschüsse zu sehr einenge.Die Vereinsvertreter versuchten ihrerseits zu verdeutlichen, dass es bei dem angeregten „Runden Tisch Klimaschutz“ hauptsächlich darum geht, die Belange des Klimaschutzes in unserer Stadt nicht nur zu verankern, sondern in Zusammenarbeit mit den Bürgern umzusetzen. Hierzu ist eine offene Form der bürgernahen, beteiligungsorientierten Diskussion notwendig.
Die bereits unternommenen Anstrengungen und Maßnahmen der Stadt in Sachen Klimaschutz wurden seitens des Vereins wiederholt ausdrücklich gewürdigt und anerkannt.

Herr Mombauer würdigte die bisherigen Verdienste des Vereins hinsichtlich seiner bisherigen Veranstaltungen zur Information der Öffentlichkeit (Hochwasserschutz, Fluglärm, Bürgerbeteiligung bei der Stadtentwicklung).
Unter Hinweis auf die verschiedenen, strittigen Antragspunkte und darauf, dass allen Anwesenden das Thema Klimaschutz am Herzen liege, schlug er schließlich vor, es solle ein Kompromiss gefunden werden, der letztlich zu einem zustimmungsfähigen, überarbeiteten Neuantrag führe.

Da in dieser Ratsperiode die letzten Sitzungstermine des Hauptausschusses / Rats bereits am 17.8./24.8. stattfinden und wegen der Komplexität der Materie, konnte beim Termin kein diskussionsfertiges Papier mehr entwickelt werden. Aufgrund weiterer Verpflichtungen verließ Herr Schönberger die Runde um 19.10 Uhr.

Weiterhin wurde festgestellt, dass ein noch vom jetzigen Rat beschlossener Antrag für den folgenden Rat nicht verbindlich sei.

Nach weiterer Diskussion diverser Einzelaspekte wurde folgende Entscheidung getroffen:

Die zuständige Dezernentin des RBK, Fachbereich 4, Frau Reichert, wird dem Verein einen Termin anbieten, bei dem sie ihren fachlichen Rat zur Verfügung stellt und dem Verein durch weitere Informationen eine Neuformulierung des Antrages erleichtert.

Parallel wollen die Ratsparteien eine Formulierung erarbeiten und noch in den Hauptausschuss der laufenden Sitzungsperiode am 17.8.2020 einbringen, die dem folgenden Rat die Empfehlung gibt, ein Diskussionsforum zum Klimaschutz in Rösrath einzurichten, welches regelmäßig tagen soll.

Die Gesprächsrunde endete gegen 20:30 Uhr.

Teilnehmer:

Herr Mombauer (Bürgermeister)
Herr Schumacher (stellvertr. Bürgermeister)
Herr Herrmann (Verwaltung)
Herr Nicodemus (Verwaltung)
Herr Schönberger (CDU)
Herr Mau (SPD)
Herr Weiss (Grüne)
Frau Büscher (FDP)
Frau Reichert (Dezernentin des FB 4, RBK)
Herr Beulker (Klimaschutzmanager des RBK)
Frau Wedde-Mühlhausen (Verein Lebenswertes Sülztal)
Herr Dr. Mersmann (Verein Lebenswertes Sülztal)
Herr Weile (Verein Lebenswertes Sülztal)

06.03.2020
Bürgerantrag Klimagerechte Entwicklung in Rösrath
Unser Verein hatte Ende Oktober 2019 den Bürgerantrag „Klimagerechte Entwicklung der Stadt Rösrath“ an die Stadt Rösrath gerichtet, der am 9.12.2019 im Haupt-, Personal- und Organisationsausschuss gemäß § 5 (3) der Hauptsatzung der Stadt Rösrath erstmals beraten wurde.
Dieser Bürgerantrag folgt vergleichbaren Anträgen anderer benachbarter Kommunen zum Thema „Lokaler Klimaschutz“. Der Beschlussvorlage für den Hauptausschuss am 9.12.2019 unter TOP 3 war zu entnehmen, dass die Verwaltung bzw. die Politik in Rösrath die Sinnhaftigkeit bzw. Dringlichkeit  der vorgeschlagenen Maßnahmen – anders als in Overath – offensichtlich noch nicht sieht:
Beschlussvorschlag: „Die Anregung des Vereins Lebenswertes Sülztal e.V. vom 17.10.2019 zur klimagerechten Entwicklung der Stadt Rösrath wird aus den dargelegten Gründen abgelehnt.“
Daher ist hier noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten.

Am 11.12.2019 hatte der Kölner Stadt-Anzeiger darüber berichtet:

Die von Bürgermeister Mombauer vorgeschlagene und moderierte Diskussionsrunde wird am 21.04.2020 im Rathaus stattfinden. An dieser Runde werden Ratsmitglieder aller Fraktionen teilnehmen.

Vorgeschichte

Zur Thematik Klimaschutz und Klimawandel gab es im Winterheft 2019 von RÖSRATHerleben eine interessante Veröffentlichung, u.a. mit Stellungnahmen der Ratsfraktionen zu gezielten Fragestellungen zum Thema Klimaschutz in Rösrath. Bis auf die CDU hatten alle befragten Fraktionen die von uns im Bürgerantrag vorgeschlagene Einrichtung eines RUNDEN TISCH KLIMASCHUTZ befürwortet.
Aus dem Inhalt:
Die Ideen der Parteien
Der Rösrather Wald
Das Konzept der Stadt
Der Verein Lebenswertes Sülztal

diese Texte stehen hier auch direkt als pdf‘ s zum Download

Für unseren BÜRGERANTRAG mit anstoßgebend war ein Antrag in der Nachbarstadt Overath mit vergleichbaren Anregungen / Forderungen, der mit 35 Stimmen ohne Gegenstimme o. Enthaltungen verabschiedet worden war.

Zudem hatte ein Team um den 1. Beigeordneten Bernd Sassenhof bereits die Umsetzung zu Punkt 5 (Runder Tisch Klimaschutz) vorbereitet; entsprechende Vorlagen gelangten am 11.12. dort zur Abstimmung in die Ratssitzung:
Konzept Runder Tisch Klimaschutz (RTK)
Themengebiete Runder Tisch Klimaschutz (RTK).
Ein lobenswertes Beispiel für dringend notwendige Aktivitäten zum Thema Klimaschutz auf kommunaler Ebene!

Außerdem ist bei der Stadt Overath ein Mobilitätskonzept in Arbeit, das vorbildlich die Bürger mit einbezieht. 
Im Dezember 2019 erfolgte dazu im Kulturbahnhof Overath eine erste Bürgerbeteiligung im Rahmen eines Workshop! An 4 Thementischen (motorisierter Individualverkehr, öffentlicher Verkehr, Fuß- und Radverkehr, Mobilität der Zukunft) konnten sich díe ca. 35 Bürger abwechselnd mit einbringen. So fand eine anregende Ideensammlung und Diskussion statt.