Planfeststellungsverfahren für den Flughafen Köln/Bonn
Anhörung vom 17.09.2018 in Köln
General-Anzeiger-Bonn vom 18.09.2018
Lokalzeit aus Bonn, Min 8:04 bis 10:33
Mit dem 17.9.18 begann im Sartory-Saal in Köln das förmliche Erörterungsverfahren zum Planfeststellungsverfahren des Flughafens Köln/Bonn
An dieser „Erörterung“ beteiligten sich ca. 130 Privatpersonen bzw. Vertreter von Kommunen, Vereinen und Lärmschutzgruppen.
Direkt nach der Begrüßung und vor dem Einstieg in die veröffentlichte Tagesordnung wurden von den Hauptakteueren Eingangserklärungen (Statements) abgegeben, und zwar in folgender Reihenfolge
– der Bürgermeister von Siegburg, Franz Huhn
– der Bürgermeister von Lohmar, Horst Krybus
– der Bürgermeister von Hennef, vertreten durch den 1. Beigeordneten Michael Walter
– die Vorsitzende der Fluglärmkommission, Frau Claudia Wieja
– der Rechtsbeistand der LSG, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Carsten Sommer
– der Geschäftsführer der BI Kölner Süden, Hilmar Orth
– der CDU-Fraktionsvorsitzende im Siegburger Stadtrat,
Jürgen Becker
– der NRW Landtagsabgeordnete der Fraktion die GRÜNEN,
Horst Becker
– der Flughafenplaner und -Gutachter, Dieter Faulenbach da Costa
(hat an 40 Flughafenprojekten weltweit mitgewirkt )
– der BUND Rhein-Sieg-Kreis, vertreten durch Achim Baumgartner
– die Bundesvereinigung gegen Fluglärm, Horst Breidenbach
– die Lärmschutzgemeinschaft Flughafen Köln/Bonn, Hennef, vertreten durch Helmut Schumacher (weiterhin durch Albert Müller, Wolfgang Hoffmann und Manfred Stößer)
u.v.a.m.
(Die Stadt Rösrath war – ohne Redebeitrag – vertreten durch Bürgermeister Mombauer und dem 1. Beigeordneten, Herrn Herrmann.)
Die o. gen. Sprecher, Anwälte und Vertreter der Bürgerinteressen betonten am 1. Tag neben einer Vielzahl harter Fakten gegen die Ausbaupläne in ihren Eingangs-Statements übereinstimmend und sehr deutlich,
- dass das nun endlich und erstmals stattfindende Planfeststellungsverfahren erst aufgrund einer Klage von Betroffenen überhaupt erst möglich wurde
- dass die bisherigen Ausbauten und die sehr weitgehenden Regelungen zur Nachtflugoffenheit bis 2030 überhaupt erst möglich wurden aufgrund einer „unheiligen Allianz“ des Flughafens mit dem NRW-Verkehrsministerium, wie dies in keinem anderen Bundesland möglich gewesen wäre.
- die Appelle von Jürgen Becker, CDU Siegburg, und von Carsten Sommer, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, an die Adresse des Flughafens, waren eindeutig und eindrucksvoll:
„Beenden Sie diese unheilige Allianz (zwischen Flughafen und dem NRW Verkehrsministerium) bald und suchen Sie den Konsens mit den vom Fluglärm Betroffenen! Politische Rahmenbedingungen können sich jederzeit auch ändern!“
Zu den wichtigen lärmmedizinischen Themen werden am 2. Tag (18.09.) Tag u.a. folgende Experten das Wort ergreifen:
Prof. Dr. med. Eberhard Greiser
(ein Epidemiologe, der im Auftrag des Umweltbundesamts schon mehrere Studien zu den Nachtflugwirkungen im Umfeld von Köln/Bonn verfasste)
Uni- Prof. Dr. med Thomas Münzel, II. Medizinische Klinik Universität Mainz
(Münzel belegte mit einer 2014 veröffentlichten Studie, dass auch junge und gesunde Menschen unter Fluglärmeinfluss Gefäßveränderungen erleiden)
Prof. Dr. rer. Physol. Dipl. Phys. Thomas Penzel, Universitätsmedizin der Charité Berlin (tritt als Gutachter im Auftrag des Flughafens auf)
Die Bezirksregierung wird ein Wortprotokoll aller Anhörungstage anfertigen und anschließend der Öffentlichkeit zugänglich machen.
Fluglärm / Anhörungsverfahren
Der erste Tag des Anhörungsverfahrens war leider wegen der Uhr- bzw. Tageszeit nicht allzu stark besucht. Hauptsächlich die in Sachen Fluglärm aktiven Organisationen sowie einige betroffene Bürger nahmen teil.
Trotzdem wurde sehr schnell klar, dass die Beeinträchtigungen durch den Fluglärm, besonders nachts, von den Anwohnern nicht mehr länger als notwendig hingenommen werden.
Gesundheitliche Probleme durch nächtliches Aufwachen in der Kernruhezeit, die zunehmende Umweltverschmutzung und eine Vielzahl anderer Beeinträchtigungen werden vom Flughafen bis heute hartnäckig ignoriert. Natürlich dient der Ausbau des Flughafengeländes nicht nur einer „Optimierung des Ablaufs“ , wie vom Flughafen behauptet. Eine Optimierung bedeutet immer eine Kapazitätserhöhung (kleines Einmaleins der Wirtschaft). Immer noch versucht der Flughafen, durch schwammige Aussagen sein wahres Ziel zu verschleiern. Ich hoffe ernsthaft, dass der bisher sehr souverän erscheinende Leiter der Versammlung die Taktik der Flughafenbetreiber durchschaut und ihr durch gezielte Nachfragen das Wasser abgräbt.
Es wird endlich Zeit, dass Rücksicht auf die Bürger genommen wird.
Letztendlich ist es doch so:
Der Flughafen verdient Geld, die entstehenden Kosten für die Gesundheitsfürsorge werden aber dem Bürger aufgelastet.
Und das Verkehrsministerium ist bei der Veranstaltung nicht einmal anwesend. Sieht so die Verantwortung der Politik für den Wähler aus?`
Wen wundert es da noch, wenn keiner mehr zur Wahl geht?